Volksinitiative „Rettet das Bürgerbegehren!“

Einmütig hatte der Runde Tisch für Toleranz und Demokratie bereits am 6. März  beschlossen, die Volksinitiative „Rettet das Bürgerbegehren!“ zu unterstützen und diesen Beschluss am 10. Juli nochmals bekräftigt. Die im Runden Tisch vertretenen Organisationen sehen in der vom Landtag beschlossenen Gesetzesänderung eine massive Beschädigung des demokratischen Gemeinwesens, insbesondere deshalb, weil die Fraktionsarbeit der kleineren Parteien behindert und die Bürgerbeteiligungsrechte durch erhöhte Hürden vor der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden eingeschränkt werden. Mit der Volksinitiative fordert der Runde Tisch deshalb die Rücknahme bzw. Überarbeitung des Gesetzes im Sinne einer Stärkung der Bürgerbeteiligungsrechte.

Informationen zur Volksinitiative finden sich auf www.rettet-den-buergerentscheid.de

Zum „Endspurt“ der Unterschriftensammlung in Neumünster schrieb der Holsteinische Courier am 25.07.23: https://zeitung.shz.de/holsteinischercourier/3363/article/1862069/8/1/render/?token=7d259eddeccf050c464d503d9166c60c&vl_platform=ios&vl_app_id=de.shz.tageszeitung&vl_app_version=10.86.0