Im Rahmen eines landesweiten Bündnisses gegen die von der Regierung geplanten Einschränkungen der direkten Demokratie laden „Mehr Demokratie“ (LV S.-H.) und Attac Neumünster zu einer öffentlichen Veranstaltung ein.
Presseerklärung: Attac Neumünster und Mehr Demokratie e.V.
Die Zivilgesellschaft wehrt sich gegen die Pläne des Demokratieabbaus
Veranstaltung am Montag, den 21. 11.2022 um 19 Uhr im Vicelin Bildungszentrum Neumünster
Auch nachdem die “schwarzgrüne Koalition” von dem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, mit einer Generalklausel Bürgerbegehren politisch zensieren zu wollen, abgerückt ist, bleibt es nach den letzten öffentlichen Erklärungen bei der Absicht der Landesr egierung, die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger beschneiden zu wollen, statt sie auszudehnen.
Hiergegen haben bereits die Oppositionsparteien gut begründete Einwände öffentlich gemacht.
Nun baut sich gegen diese Pläne auch der entschiedene Widerstand von Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft auf, um rechtzeitig zur Kommunalwahl der CDU und den Grünen die “rote Karte” für Demokratieabbau zu zeigen.
Über die Einzelheiten soll eine Veranstaltung von „Mehr Demokratie e.V.“ gemeinsam mit Attac Neumünster am Montag, den 21.11. 2022 um 19 Uhr informieren. Hierfür konnte der Buchautor Karl Martin Hentschel (“Demokratie für morgen”), der im S H Landtag als Fraktionsvorsitzender gewirkt hat und dem Bundesvorstan d von „Mehr Demokratie e. an gehört, gewonnen werden. Die öffentliche Veranstaltung findet im Vicelin Bildungszentrum in der Kieler Straße 90 in Neumünster statt.
Ferner soll den kritisierten Parteien hierdurch Gelegenheit gegeben werden, sich einem Austausch der Argumente im Rahmen einer breiten Diskussion zu stellen. Die Parteien, die die kleinen Pflänzchen der Elemente direkter Demokratie ausrupfen oder beschneiden wollen, tun dies
vermutlich in der Absicht, sich das Regierungsgeschäft zumal in Krisenzeiten zu erleichtern. Sie berauben sich zugleich ihr es wertvollsten Gutes aus Rückmeldung, Anregung und Entscheidungshilfe der Bürger*innen Damit fördern sie aber die weitere „Demokratie Abkehr
von Wahlberechtigten von der Demokratie. Schon jetzt machen bei Kommunal u. Landtagswahlen in Neumünster die Nichtwähler einen größeren Stimmenanteil aus, als der auf jede Partei oder kandidierende Person entfallende. Und aus der Gruppe der Nichtwähler rekrutieren sich erhebliche Zuwächse der rechtspopulistischen AfD. Mehr direkte Demokratie ist ebenso wie geloste Bürgerräte, mehr Transparenz und Information, sowie mehr Mitbestimmung und Partizipation ein geeignetes Mittel, auch wieder mehr Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie zu gewinnen. Die Veranstaltung ist öffentlich.
Verantwortlich: Gerd M. Achterberg, Neumünster
Information für die Presse:
„Mehr Demokratie e. ist die größte Nichtregierungs Organisation, die sich weltweit, überparteilich und gemeinnützig für mehr direkte Demokratie einsetzt Sie wurde 1988 gegründet und hat ca. 10.000 Mitglieder und ca. 220.000 Unterstützer.
Über ein zahlreiches Erscheinen von Vertreterinnen und Vertretern der Presse freuten wir uns sehr!
Die Einleitung der Veranstaltung erfolgt durch Herrn Alexander Schulz vom S. H. Landesvorstand Mehr Demokratie e. V. V., das Schlusswort hat Jochen Rathjen, Sprecher von Attac Neumünster.
Für weitere Info rmationen stehen wir gerne zur Verfügung (0172 410 3625 Gerd M. Achterberg
