Ratsversammlung für „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“

Im Februar 2020 übergab uns der Erste Stadtrat der Stadt Neumünster eine Aufforderung des Deutschen Städtetages an alle Städte der Bundesrepublik, sich einer von diesem vorgelegten Resolution anzuschließen. Dies taten wir gerne, sahen wir doch gerade hier in Neumünster die Notwendigkeit, den demokratischen Umgang miteinander zu stärken. Somit brachten wir die Resolution in eine für Neumünster passende Form und legten sie über die demokratischen Parteien der Ratsversammlung zum Beschluss vor. In die Ratsversammlung vom 10.11.2020 brachten folgende Parteien die Resolution gemeinsam ein: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BfB, Die Linke, und LKR. Bei der Abstimmung erhielt sie eine überzeugende Zustimmung. Die NPD sowie vier Mitglieder der CDU-Fraktion enthielten sich der Stim-me.


Resolution
für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit


Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit sind unsere Werte

Neumünster ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationa-litäten, Kulturen und Religionen sind hier zu Hause. Gemeinsam treten wir ein für eine offene Stadtgesellschaft, die von Humanität, Toleranz, Demokratie, kultureller Vielfalt und Solidarität getragen ist.
Unsere Demokratie und die damit verbundenen Werte des Grundgesetzes sind die bedeutendsten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Wir tre-ten ein für ein buntes Neumünster, das Chancen und Perspektiven für alle Menschen bietet, die friedlich hier leben, im Einklang mit dem Grundgesetz.
Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft, Religionen und Kulturen prägt das Gesicht unserer Stadt. Es macht unsere Stadt lebendig. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab. Für sie gibt es kein Verständnis und keine Rechtfertigung. Extremen Haltungen und Handlungen wollen wir entschlossen entgegentreten und sie bekämpfen. Demokratische Werte zu leben und immer wieder zu beleben, ist ein ständiger Prozess, der uns alle gemeinsam fordert.

Wir treten ein für einen respektvollen Umgang
In unserer Stadt treffen vielfältige Interessen, Ansichten und Meinungen aufeinander. Über das Landesamt für Ausländerangelegenheiten kommen viele Menschen, überwiegend Schutzsuchende aus aller Welt zunächst nach Neumünster, um von dieser zentralen Anlaufstelle auf ganz Schleswig-Holstein ver-teilt zu werden. Erste Schritte zur Integration in eine neue Heimat erfolgen hier. Es gibt eine hochentwickelte Willkommenskultur von amtlicher und ehrenamtlicher Seite. Rechtsextremistische und Populistische Kräfte versuchen allerdings immer wieder, diese zu stören. Dem treten wir entschieden entgegen.
Debatte und Streit der Meinungen sind vonnöten, Meinungsverschiedenheiten dürfen aber nicht in Feindschaft und Hass münden. Wir stehen ein für Grund-regeln der demokratischen Kultur und einen respektvollen Umgang, sonst nehmen der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Demokratie Schaden. Verunglimpfung, Beleidigungen und Gewalt in der Sprache, auch und vor allem im Internet, dürfen nicht toleriert werden. Wir treten entschieden dafür ein, dass Menschen in ihrer Würde nicht herabgesetzt werden. Wir treten entschieden dafür ein, dass menschenverachtende Ideologien nicht salonfähig werden.
Kommunalpolitik braucht Bürgernähe, Empathie und offene Ohren. Wir kämpfen für ein menschliches Miteinander. Wir stärken und schützen diejenigen, die sich ehrenamtlich in der Stadtpolitik und für die Stadtgesellschaft engagieren.

Wir stärken Allianzen und Bündnisse
Wir unterstützen den RundenTisch für Toleranz und Demokratie sowie alle Bündnisse und Initiativen, die Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und jeglichen Rassismus bekämpfen. Weitere Radikalisierung muss verhindert werden. Hier-für braucht es gemeinsame Strategien und Anstrengungen. Wir schaffen Anlaufstellen, informieren, beraten, bündeln und vernetzen kommunale Aktivitäten. Wir initiieren und fördern Präventionsarbeit. Wir stellen uns der Debatte über die Verantwortung eines jeden Einzelnen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt